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| BGH, 19.11.1996 - 5 StR 491/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf DDR Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 7
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 399/93
Frage des anwendbaren Strafrechts für Taten eines DDR-Bürgers in der DDR, der vor …
Auszug aus BGH, 19.11.1996 - 5 StR 491/96
Der Angeklagte ist - vor Ablauf der 15jährigen Verjährungsfrist (§ 82 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 121 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) - vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in die Bundesrepublik übergesiedelt (BGHSt 39, 317), nämlich im Jahre 1989 (UA S. 4).
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97 Aufgrund der erhöhten Strafdrohung des § 121 Abs. 2 StGB -DDR (Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren) ist gemäß § 82 Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 3 Satz 2 StGB -DDR von einer fünfzehnjährigen Strafverfolgungs-Verjährungsfrist auszugehen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1996 - 5 StR 491/96 zu § 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB -DDR).
Der Verurteilung für die im Jahre 1983 begangenen Taten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei das Strafrecht der DDR - § 121 Abs. 1, 2 Ziff. 3 StGB -DDR - als das für den Angeklagten günstigere (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 38, 18, 20) zugrundegelegt, nachdem es ohne Rechtsfehler davon ausgegangen ist, daß minder schwere Fälle der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB a.F.) nicht vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1996 - 5 StR 491/96).